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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2016

Der Event- und Stretchlimousinenservice „Rent-a-Limo“ (Rent a Limo B&B Event GmbH) , Hehner Str. 99, 41069 Mönchengladbach (im folgenden Rent-a-Limo) erbringt
Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

§ 1 Vertragsinhalt
„Rent-a-Limo“ erbringt Beförderungsleistungen gegen Zahlung eines entsprechenden
Entgelts. Die Beförderung erfolgt durch einen von Rent-a-Limo zur Verfügung gestellten
Chauffeur, der das gebuchte Fahrzeug steuert. Bei der Beförderung von Personen
oder Sachen zu einem festgelegten Zeitpunkt zu einem bestimmten Ziel bestimmt
der Auftraggeber Abhol- und Zielort sowie Zeitpunkt der Beförderung. Die
Leistung gilt als erbracht, wenn die zu befördernden Personen oder Sachen den Zielort
erreicht haben. Bei der Reservierung eines Fahrzeugs über einen vorher festgelegten
Zeitraum kann der Auftraggeber beliebig Beförderungen aufführen lassen
(Bsp.: Ausflugsfahrten, Shuttle-Service während Veranstaltungen oder Feiern). In
diesem Falle gilt die Leistung als erbracht, wenn die vereinbarte Zeit abgelaufen ist.
Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der StVO und des PBefG und ausschließlich
bei Zahlung per Vorkasse oder in Bar unmittelbar vor Fahrtantritt gem. § 3.

§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Beförderung kommt durch mündliche oder schriftliche Bestellung
des Auftraggebers (muss enthalten 1. eine Zusicherung, dass der Auftraggeber mind.
18 Jahre ist und 2. ob der Auftraggeber mit der Weitergabe seiner Daten an ein Partnerunternehmen
einverstanden ist) und anschließende schriftliche Buchungsbestätigung
von Rent-a-Limo zustande, spätestens aber durch den konkreten Fahrtantritt.
Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Zeitspanne zwischen Anforderung
und Beförderungstermin zu kurz ist und Rent-a-Limo und der Auftraggeber
übereinstimmend und ausdrücklich darauf verzichten.

§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die durch die Buchungsbestätigung festgelegten Preise.
2. Hat der Auftraggeber bei der Anforderung eine Zahlung per Vorkasse gewählt, so
muss der vereinbarte Betrag spätestens 3 Tage vor Fahrtantritt auf dem Konto von
Rent-a-Limo eingegangen sein. Sollte dies nicht der Fall sein, entfällt der Anspruch
des Auftraggebers auf die Beförderungsleistung. In diesem Fall kann Rent-a-Limo eine
pauschale Bearbeitungsgebühr von 50 % des ursprünglich vereinbarten Fahrtpreises
geltend machen.
Hat der Auftraggeber bei der Anforderung Barzahlung bei Fahrtantritt gewählt, so wird
die Fahrt erst angetreten, wenn die Zahlung an den Chauffeur tatsächlich erfolgt.
Wird die Barzahlung nicht geleistet, entfällt auch hier Anspruch des Auftraggebers auf
die Beförderungsleistung und es wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 80 %
des ursprünglich vereinbarten Fahrtpreises fällig.
In beiden Fällen bleibt die Geltendmachung weitergehender Schäden ausdrücklich
vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass
Rent-a-Limo gar kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
3. Während der Fahrt entstehende Mehrkosten durch den zusätzlichen Erwerb von Getränken,
die ursprünglich nicht angefordert wurden, sind grundsätzlich direkt in Bar
beim Chauffeur zu begleichen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Eine Verlängerung der Fahrtzeit über den ursprünglich gebuchten Zeitraum hinaus ist
nur in Absprache mit Rent-a-Limo bzw. dem Chauffeur möglich. In diesem Fall ist der
gewählte Verlängerungszeitraum ebenfalls grundsätzlich vorab in Bar beim Chauffeur
zu entrichten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 § 4 Stornogebühren

1. Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber vor dem schriftlich bestätigten Fahrttermin
durch den Auftraggeber zurückgenommen, so fallen folgende Stornogebühren an:
Bei einer Rücknahme
bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Fahrttermin: 10 % der Auftragssumme
bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Fahrttermin: 25 % der Auftragssumme
innerhalb der letzten zwei Wochen vor dem vereinbarten Fahrttermin:
50 % der Auftragssumme
2. Der entsprechende Betrag ist innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen auf das Konto
von Rent-a-Limo zu überweisen.
3. Rent-a-Limo behält sich bezüglich der Berechnung von Stornogebühren vor, nach
freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornogebühren im Rahmen der hier genannten
Vorgaben erhoben werden oder nicht. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der
Nachweis gestattet, dass Rent-A-Limo gar kein oder ein niedriger Schaden entstanden
ist. Die Stornierung bedarf der Schriftform per Email, Fax oder Brief. 

§ 5 Rücktritt
Rent-a-Limo behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn
der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät und aufgrund äußerer Umstände
davon auszugehen ist, dass die Dienstleistung missbräuchlich in Anspruch genommen
werden oder der Kunde eine ihn nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende
Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

§ 6 Pflichten der zu befördernden Personen
1. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen von Rent-a-Limo und/oder der Chauffeure
zu halten. Handeln die zu befördernden Personen den Anweisungen von Rent-a-
Limo und/oder des Chauffeurs zuwider oder stellen sie bzw. mitgeführte Sachen eine
Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs oder der übrigen Personen im Fahrzeug
dar, so ist Rent-a-Limo bzw. der Chauffeur berechtigt, diese bzw. die betreffenden
Sachen von der Beförderung auszuschließen oder die Fahrt komplett abzubrechen.
In diesem Fall steht Rent-a-Limo der volle vereinbarte Fahrtpreis zu.
2. Auf Nachfrage des Chauffeurs haben die Fahrgäste/der Auftraggeber vor Fahrtantritt
ihren Personalausweis vorzuweisen. Dies gilt vor allem für den Fall, dass alkoholische
Getränke bestellt worden sind und der Verdacht besteht, dass die Fahrgäste
minderjährig sind.
Gleiches gilt aber auch für den Fall, dass bei Fahrtantritt der Verdacht besteht, dass
der ebenfalls anwesende Auftraggeber minderjährig ist. Bestätigt sich dieser Verdacht,
entfällt der Anspruch des Auftraggebers auf die Beförderungsleistung und es
wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 80 % des ursprünglich vereinbarten
Fahrtpreises fällig. Rent-a-Limo behält sich vor, diesen Betrag – notfalls gerichtlich -
gem. §§ 823, 828 Abs. 3 BGB i.V.m. 263, StbG gegenüber dem Minderjährigen
durchzusetzen.
Ist der Auftraggeber bei Fahrtantritt nicht vor Ort, so dass nicht überprüft werden
kann, ob er volljährig ist, wird die Fahrt nur angetreten, wenn ein anwesender, volljähriger
Fahrgast schriftlich gegenüber Rent-a-Limo erklärt, dass er für die Kosten einstehen
wird.
3. Den Fahrgästen steht im Fahrzeug eine Auswahl an alkoholischen und nicht alkoholischen
Getränken z.T. gegen Aufpreis zur Verfügung. Der Verzehr von mitgebrachten
Speisen und Getränken ist nicht gestattet.
4. Die Fahrgäste haben das Fahrzeug angemessen vorsichtig zu behandeln und nicht
mutwillig zu zerstören oder zu beschmutzen. Der Auftraggeber haftet für alle Beschädigungen
und grobe Verschmutzungen, die durch ihn oder seine Fahrgäste hervorgerufen
werden. Bei der Verunreinigung des Fahrzeuges durch Erbrechen einer Person
werden Reinigungskosten in Höhe von mindestens 200,00 EUR fällig. Je nach Umfang
des Schadens können bei entsprechendem Nachweis auch höhere Kosten geltend
gemacht werden. 

§ 7 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber darf das gebuchte Fahrzeug nach seinen Wünschen in Absprache
und nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung von Rent-a-Limo dekorieren
(Bsp.: Beschriftungen, Blumen, Anbauten usw. bei Hochzeiten o.ä.), wenn sichergestellt
ist, dass die Dekoration sich nach der Fahrt ohne Probleme und ohne Rückstände
wieder entfernen lässt. Für das Anbringen und die Entfernung der Dekoration
ist der Auftraggeber zuständig. Nach Erbringung der Beförderungsleistung ist der Ursprungszustand
des Fahrzeuges umgehend wieder herzustellen. Die hierfür notwendige
Zeit wird grundsätzlich in den gebuchten Zeitraum einkalkuliert. Ist für die Demontage
wider Erwarten mehr Zeit als notwendig, als ursprünglich eingeplant wurde,
ist Rent-a-Limo berechtigt, dem Auftraggeber die zusätzliche Zeit extra in Rechnung
zu stellen.
Der Auftraggeber haftet für alle Folgeschäden, die am Fahrzeug durch eine nicht
sachgemäße Anbringung bzw. Demontage der Dekoration entstehen.

§ 8 Haftung
1. Rent-a-Limo haftet dem Auftraggeber nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzungen bei vorhersehbaren Schäden. Von dieser Haftungsbeschränkung
ausgenommen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Bei Sachschäden wird die Haftung von Rent-a-Limo auf den zweifachen Fahrpreis
pro Fahrgast begrenzt.
3. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden
Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat
der Auftraggeber selbst Sorge zu tragen.
Rent-a-Limo haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftliche Folgen,
soweit diese nicht von Rent-a-Limo verschuldet wurden. Dazu zählen Verspätungen/
Verzögerungen verursacht durch Verkehrsstaus, Straßensperrungen, Fahrzeugpannen,
Verkehrsunfälle und schlechte Witterung.

§ 9 Vermittlung
Rent-a-Limo behält sich für den Fall, dass das gewünschte Fahrzeug bereits ausgebucht
ist und der Kunde mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten einverstanden
ist vor, die Anforderung/Bestellung eines Auftraggebers als unverbindliche Anfrage an
ein von Rent-a-Limo geprüftes seriöses Partner-Unternehmen zur Vermietung von
Limousinen weiter zu vermitteln. Dem Auftraggeber steht es frei, ein darauf folgendes
Angebot des Partner-Unternehmens anzunehmen und zu diesem ein Vertragsverhältnis
zu begründen. Eine Vertragsbeziehung zu Rent-a-Limo entsteht in diesem Falle
nicht.

§ 10 Datenschutz
Persönliche Daten werden nur in dem Maße erhoben, wie sie für eine reibungslose
Abwicklung des Auftrages unbedingt erforderlich sind. Dies sind neben dem Namen
des Auftraggebers die Abhol-/ und Zieladresse sowie die Angaben zur Kontaktaufnahme.
Rent-a-Limo behält sich das Recht vor diese Daten innerhalb des Partnernetzwerkes weiterzugeben, um für eine bundesweite Bearbeitung der Anfragen und Auftragsabwicklung zu sorgen.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig
sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
2. Es gilt deutsches Recht.
3. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Mönchengladbach.